Erklärung zur gestrigen SPD-Stadtverbandsvorstandssitzung und zur geplanten Gründung einer Wolbergs-Wählervereinigung
In der gestrigen SPD-Stadtverbandsvorstandssitzung hat Joachim Wolbergs die Gründung eines Vereins angekündigt, dessen Ziel es sein soll, bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Regensburg mit einem eigenen OB-Kandidaten und einer eigenen Stadtratsliste anzutreten. Zu einer entsprechenden Gründungsversammlung, die am 10. April 2019 stattfinden soll, wurde bereits großzügig eingeladen.
Dies wirft natürlich eine Vielzahl an Parteiordnungsfragen auf, die ich als SPD-Unterbezirksvorsitzender in Folge klären möchte.
Eine Mitgliedschaft in diesem Verein oder gar eine Kandidatur für diesen ist gemäß § 6 Organisationsstatut mit einer Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar. Wer sich dort dennoch engagiert, wird gemäß § 20 unserer Schiedsordnung seine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verlieren (Austrittsfiktion).
Joachim Wolbergs hat über drei Jahrzehnte hinweg Verantwortung für die SPD übernommen und ihr 2014 ein hervorragendes Kommunalwahlergebnis in Regensburg beschert. Hierfür sind wir ihm dankbar. Gleichwohl hat sich bereits klar abgezeichnet, dass die SPD in Regensburg nicht mehr bereit ist, einen unreflektierten Personenkult, wie ihn sich Joachim Wolbergs seit geraumer Zeit erbeten hat, zu betreiben. Die Gründung eines Fanclubs, der dem suspendierten Oberbürgermeister bedingungslos folgt, erscheint mir also nur folgerichtig. Durch diesen Schritt erspart Joachim Wolbergs der SPD unnötige Personalquerelen, sodass sie sich früher als erhofft auf die deutlich bedeutsamere inhaltliche Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs konzentrieren kann. Natürlich braucht eine derzeit stark geschwächte SPD möglichst jedes Mitglied, das bereit ist, für die sozialdemokratische Idee engagiert einzutreten, sie braucht aber vor allem auch Geschlossenheit!
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Joachim Wolbergs unabhängig vom Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens nicht mehr glaubhaft für eine sozialdemokratische und seriöse Kommunalpolitik eintreten kann. Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat die Stadt Regensburg mit einem kühlen Kopf und enormen Fleiß durch stürmische Zeiten manövriert. Ich bin zuversichtlich, dass sie sich damit gegenüber den OB-Kandidatinnen/-Kandidaten anderer Parteien und Wählervereinigungen behaupten können wird.