Austausch mit der IHK Regensburg
Am Di habe ich mich mit IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes und seinem Referenten Dr. Martin Kammerer getroffen, um über verschiedene Politikfelder zu diskutieren, die für Industrie und Handel in der Region von Bedeutung sind. Als wichtige Standortfaktoren wurden wieder einmal bezahlbarer Wohnraum, Fachkräfteverfügbarkeit und nachhaltige/günstige Energieversorgung genannt. In all diesen Bereichen haben wir im Freistaat gewiss Aufholbedarf.
Für mich steht fest: Es braucht entschiedene Maßnahmen, um die Energiewende in der Region voranzubringen. Dazu zählt nebst dem Ausbau von Erneuerbaren auch die Ertüchtigung unseres Netzes, den viele Projekte scheitert gegenwärtig daran, dass der erzeugte Strom nicht ins vorhandene Bayernwerknetz eingespeist werden kann. Ich bin auch der Meinung, dass übergangsweise ein Industriestrompreis unter 10 Cent pro Kilowattstunde unserer Industrie gut tun würde und so bayerische/deutsche Standorte gesichert werden könnten.
Der sich durch den demografischen Wandel noch verstärkende Arbeits- und Fachkräftemangel droht schon heute zum Bremser von Fortschritt zu werden. Dafür gibt es nicht die eine Antwort, sondern viele Hebel: Die Nutzung unserer Potenziale, besonders bei der Frauenerwerbstätigkeit und unter Älteren im erwerbsfähigen Alter. Die Stärkung von dualer Ausbildung und beruflicher Weiterbildung, eine Ausbildungsplatzgarantie, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, vereinfachte Arbeitskräftezuwanderung und bessere, gesündere Arbeitsbedingungen. Dass der Wohnungsbau in Bayern besonders stagniert, ist bekannt. 2015 rief der Freistaat den Wohnungspakt Bayern aus. Ziel war es binnen 4 Jahren 28.000 neue Sozialwohnungen in Bayern zu realisieren. Viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass im gleichen Zeitraum 25.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen. UND dennoch wurde die Zielmarke mit etwa 24.000 Wohnungen nicht im Ansatz erreicht. Noch frustrierender: Laut Söder soll die 2018 vollmundig angepriesene Bayernheim bis 2025 10.000 Wohnungen im Eigentum halten. Tatsächlich werden es bis Ende 2024 682 Wohnungen sein. Das macht nach Adam Riese nur noch 9318 fehlende Wohnungen. Dass der Freistaat in diesem Zusammenhang regelmäßig Fördermittel kürzt, wenn der Bund sie erhöht, ist eine ausgesprochen ungute Praxis.
Natürlich haben wir uns auch über Herausforderungen unserer Region ausgetauscht. Seit vielen Jahren drehen sich politische Diskussionen und Pläne zur verkehrlichen Entwicklung in der Region im Kreis. Das zeigt sich mitunter beim Kreuz des Südens, der Osttangentenerweiterung oder auch dem Pfaffensteiner Tunnel. Ich glaube, dass wir uns hier nicht länger auf Gutachten über Gutachten verlegen dürfen, sondern realistische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich nicht in allen Punkten mit der IHK übereinstimme, aber eines konnte und kann ich zusichern: Als Kümmerer für die Region möchte ich dort anpacken und anschieben, wo es erforderlich ist! Die Industrie und der Handel in Regensburg können sich darauf verlassen, einen engagierten Ansprechpartner zu bekommen!