Besuch des Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf der MS Rossini in Donaustauf
Krieg, Diktatur und der Klimawandel - Flucht und Migration ist eine harte Realität. Unser Grundgesetz, das kurz nach dem Schrecken des Nazi-Regimes verabschiedet wurde, legt in Paragraf 16 den Rahmen unserer Asylpolitik fest. Trotzdem haben die letzten Jahre auch die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Wohnraum ist knapp, lange Wartezeiten sind keine Seltenheit für Sprachkurse, und Helferkreise fühlen sich oft im Stich gelassen. Es ist erfreulich, dass die Ampel-Koalition viele dieser Probleme angeht.
Heute besuchte der ehemalige Innenminister aus Schleswig-Holstein und derzeitige SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner den Landkreis Regensburg. Gemeinsam mit ihm haben wir die "innovative" Flüchtlingsunterkunft auf der MS Rossini besichtigt und darüber gesprochen, wie der Bund die Kommunen weiterhin unterstützen kann.
Es ist auch klar geworden, dass der Freistaat seine Mittel in den letzten Jahren immer dann gekürzt hat, wenn der Bund Unterstützungsgelder bereitgestellt hat. Dies betraf den Wohnungsbau, die Flüchtlingsunterbringung und auch Sprachkurse. Wir alle kennen die vielen Fälle, in denen gut integrierte Familien abgeschoben wurden oder anerkannte Geflüchtete jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis warten mussten.
Dabei ist uns allen doch eigentlich klar, dass Arbeit ein zentraler Baustein zur Integration ist. Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, entlastet unser Sozialsystem, schafft Akzeptanz in der Bevölkerung und vor allem ermöglicht es diesen Menschen ein selbstbestimmteres Leben.
Es ist Zeit, dass wir etwas in Bayern ändern!