Erklärung zur Landtagskandidatur

01. August 2022

Folgende schriftliche Erklärung zur Landtagskandidatur erhielten am 1. August 2022 die Genossinnen und Genossen im Stadtverbandsvorstand sowie Ortsvereinsvorsitzende im Stimmkreis 305. Im Rahmen einer Stimmkreiskonferenz am 16.09.2022 wird über die Kandidatur für den Landtag entschieden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit bewerbe ich mich bei Euch für eine Landtagskandidatur im Stimmkreis 305. Meinen Antrieb für diese Kandidatur darf ich Euch nachstehend kurz darlegen:

Seit 2014, als ich zum Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Wenzenbach mit 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt wurde, mache ich Kommunalpolitik mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift!

Das kann man etwa in der engagierten Flüchtlingsarbeit mit dezentraler Unterbringung von Geflüchteten mitten im Ort erkennen. Hier setzen wir vor Ort ein Gegenwichtig zum populistischen Getöse von CSU und FW. In meiner Gemeinde haben wir alle Reinigungskräfte in den Geltungsbereich des TVöD überführt und achten auch sonst in vielerlei Hinsicht auf eine gute Bezahlung für unsere Beschäftigten. Längst überfällig wäre außerdem ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge im Freistaat.

Unsere Verkehrsinfrastruktur haben wir in den letzten Jahren mit reichlich Schubkraft weiterentwickelt und insbesondere auch das Angebot für Bus- und Radfahrer*innen klar verbessert. Gerade die Mittelschule im Ort steht bei uns im Fokus und wird nun nicht nur energetisch saniert, sondern auch zu einer innovativen Lernlandschaft umgebaut. Damit versuchen wir, der völlig verkorksten Bildungspolitik der Staatsregierung entgegen zu wirken und die Mittelschule zumindest vor Ort zu stärken.

Die vollmundig angekündigte soziale Wohnungsbauoffensive des Freistaats wird wohl ausbleiben. Das belegt unter anderem die blamable Bilanz der 2018 gegründeten Bayernheim. Meine Gemeinde wurde daher in den letzten Jahren selbst auf dem Immobilienmarkt tätig. Durch die gemeindliche Erschließung und Vermarktung von Baugebieten oder den Bau von sozialgeförderten Wohnungen setzen wir der Preisexplosion am Immobilienmarkt etwas entgegen. Investoren werden zudem in städtebaulichen Verträgen Preisobergrenzen für Baugrundstücke, Sozialwohnungsquoten und hohe energetische Standards beim Bauen vorgegeben. Ebenso haben sich bei uns Immobilienentwickler an den sozialen Infrastrukturfolgekosten zu beteiligen. Ein wichtiger Baustein im kommunalpolitischen Kampf gegen explodierende Baulandpreise wäre auch die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke gewesen. Durch die Ablehnung der Staatsregierung wird den Kommunen die Baulandmobilisierung und Nachverdichtung noch schwerer gemacht.

Wie wichtig also neue politische Mehrheiten in Bayern wären, wird mir regelmäßig als Bürgermeister vor Augen geführt.

Aufgrund meiner kommunalpolitischen Agenda wurde ich im März 2020 mit über 70 Prozent wiedergewählt. Dieses Ergebnis bestätigt mir ein Gespür für die richtigen Themen und für ein politisches Agieren, das Menschen überzeugt. Diese kommunalpolitische Erfahrung und meine Leidenschaft für sozialdemokratische Politik im Sinne der Menschen möchte ich gern für einen größeren Wirkungskreis einsetzen und zwar eben auf Landesebene.

Dabei treibt mich auch folgendes an: Der Zustand der SPD in Bayern bereitet mir große Sorge. Das Wahlergebnis 2018 mit unter 10% war ein ausgesprochen harter Nackenschlag, der bis heute nachwirkt. Jetzt erleben wir indes trotz jüngster Rückschläge in gewissen Zügen wieder einen leichten Aufwärtstrend unserer Partei, der sich aber nur dann verstetigen und in Bayern tatsächlich nutzen lässt, wenn wir breite Wählerschichten ansprechen, wenn wir vor Ort merklich mehr Präsenz als in den letzten Jahren zeigen, wenn wir fleißig und hartnäckig Themen aufgreifen, die den Bürgerinnen und Bürgern in der Region am Herzen liegen und wenn wir dabei mit einer klaren politischen Haltung wahrgenommen werden. Ferner müssen wir natürlich unsere Kampagnenfähigkeit steigern, sprich: unsere PS auch auf die Straße kriegen! Dass ich diese Herausforderungen meistern kann, habe ich als Bürgermeister, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, SPD-Unterbezirksvorsitzender und stellv. Bezirksvorsitzender in den letzten Jahren bewiesen.

Ich bin gebürtiger Regensburger, habe viele Jahre in der Domstadt gewohnt und dort weite Teile meiner Schullaufbahn sowie eine Ausbildung am Finanzamt in Regensburg absolviert. Seit 18 Jahren engagiere ich mich zudem in verschiedensten Funktionen für und in der Regensburger SPD. Somit kenne ich den Stimmkreis in vielen seiner Facetten sehr gut und bin davon überzeugt, dass die SPD mit mir in den meisten Stadtteilen und speziell auch im Regensburger Speckgürtel gut abschneiden wird.

Wir können und werden nicht zulassen, dass sich speziell in Regensburg CSU und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen ums Direktmandat liefern. Unser Anspruch muss es sein, auf Schlagdistanz zu kommen! In diesem Zusammenhang setze ich auf ein Team an erfahrenen Unterstützerinnen und Unterstützern aus verschiedenen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften, das kampagnenerprobt ist und das mit mir gemeinsam einen ambitionierten sowie kreativen Wahlkampf auf die Beine stellen möchte.

Inhaltsstark, kraftvoll und bis in die Haarspitzen motiviert stehe ich in den Startlöchern und würde mich über Euer Vertrauen freuen!

Rote Grüße Sebastian Koch

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