Haushaltsrede 2025 im Kreistag
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. April 2025 den Haushalt für 2025 beschlossen. In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag habe ich in meiner Haushaltsrede einen sehr kritischen Blick darauf geworfen, dass die Kreisumlage binnen zwei Jahren um 9,5 Prozent anwächst. Das ist eine enorme Belastung für die Gemeinden des Landkreises. Problematisch sind die zunehmenden Aufgabenübertragungen von Bund und Freistaat bei gleichzeitig nicht ausreichender Kostenübernahme. Ebenso schwierig ist das fortlaufende Abfallen des Landkreises im oberpfalzweiten Vergleich in puncto Umlage- und Steuerkraft. Gerade deshalb braucht es die überdurchschnittlichen Hebesatzanpassungen.
Die SPD hat nach vielen Fraktionssitzungen mit reichlich Diskussion am Ende schweren Herzens dem Haushalt zugestimmt. Eine Ablehnung des Haushalts hätte entgegen der CSU-Forderungen keine strukturelle Veränderung gebracht, weil alle laufenden Projekte sowie jegliche geltenden Verträge einfach weiter umgesetzt worden wären. Lediglich bei den freiwilligen Leistungen, die vor allem auch den sozialen Bereich betreffen, wäre es zu einem Zahlungsstopp gekommen. Ich habe allerdings mit dem Beratzhausener Kollegen Beer ein Konsolidierungspapier vorgelegt, das mehrere Einsparpotenziale aufzeigt, die es nun zu heben gilt, um die Landkreisfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Wir setzen hier auf kooperatives Miteinander. Wir wünschen uns ein regelmäßiges unterjähriges Haushaltsreporting und die Einrichtung einer Konsolidierungsgruppe, die quartalsweise dem Kreistag oder Kreisausschuss Einsparungsvorschläge unterbreiten soll.
Der mehrheitlich beschlossene Haushalt hat im Übrigen ein Gesamtvolumen von 322 Mio. €. Der Verwaltungshaushalt umfasst 270 Mio. €, sodass lediglich eine geringe Investitionsquote zu verzeichnen ist.
Eine detailierte Bewertung des Haushalts lässt sich in Folge meiner Rede entnehmen:
Haushaltsrede Kreistag
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landrätin,
Sag, wie hältst du's mit dem Kreishaushalt – das ist die Gretchenfrage des heutigen Tages. Ich und mit mir meine gesamte Fraktion sind da hin- und hergerissen. Warum? Mir ist kein anderer Landkreis bekannt, der binnen zwei Jahren so drastisch die Kreisumlage erhöht. Es gibt in diesem Landkreis einen Reflex: Immer, wenn die Zahlen nicht stimmen, wenn sich die Haushaltslage weiter verschlechtert, dann liegt's am Bund. Keine Frage, dieser und ebenso der Freistaat, statten die Landkreise nicht mit den benötigten Finanzmitteln aus. 20 Mio. € Personalkosten im staatlichen Bereich bei gleichzeitig nur 11 Mio. € Kostenerstattung zeigen das ebenso eindringlich wie die zunehmenden Belastungen aus dem Bundesteilhabegesetz. Wir alle wissen, dass aufgrund der explosionsartig gestiegenen Kosten im Sozialbereich der Bezirk Oberpfalz seine Umlage um 3,9 Prozent erhöhen musste. Dass das an unsere Gemeinden weitergegeben wird, ist schmerzhaft, aber noch nachvollziehbar. Ich frage mich aber, wieso kein anderer Oberpfälzer Landkreis bei gleichen Rahmenbedingungen so brachial die Kreisumlage erhöht wie wir. Mir kommt das wie der Supermarktbetreiber vor, der feststellt, dass die Butter am Großmarkt teurer wird und vorsorglich auch gleich noch die Preise für Käse, Milch und Joghurt erhöht. Und dann höre ich immer wieder, dass der Landkreis Regensburg ja schließlich eine unterdurchschnittliche Kreisumlage pro Kopf in Euro vorweisen könne. Mit Verlaub, das ist Schönfärberei, die mich an eine Vermieterin – nennen wir sie Tanja S. - erinnert, die dem armen Großmütterchen mit mickriger Witwenrente im 1-Zimmer-Appartment erklärt, die Mieterhöhung sei halb so schlimm, denn bei so wenig Wohnfläche schlage das ja kaum noch in Euros zu Buche. Nein, Frau Landrätin, meine Damen und Herren, gerade weil der Landkreis an Steuer- und Umlagekraft verliert und im oberpfalzweiten Vergleich alarmierend daniederliegt, müsste er seinen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Mittel überlassen. Ja, freilich gibt es auch andere Landkreise mit einer Kreisumlage von 49 Prozent, aber ist deshalb weniger Anlass zur Sorge gegeben? Die Kreisumlage soll auch 2026 anwachsen und zwar nochmals um 2,7 Prozent! Das geht nicht mehr! Seite 178 des Gehefts zum Kreishaushalt zeigt, dass meine Gemeinde – als eine der wenigen - immer noch über eine akzeptable freie Finanzspanne verfügt, wobei diese Berechnung so viel Fiktion beinhaltet, dass mir ein Blick darauf nicht wirklich die erhoffte Erleichterung bietet. Wenn das so kommt, zahlt die Gemeinde Wenzenbach bald 7 Mio. € Kreisumlage. Mein erforderlicher Kredit für den anlaufenden Schulneubau wird sich damit um mehrere Jahre verlängern. Viele Gemeinden wird es noch deutlich härter treffen, weil es ihnen allein schon den Verwaltungshaushalt grundlegend zertrümmern dürfte. Ja, ich habe das im Vorbericht erwähnte OVG-Koblenz-Urteil gelesen und verstehe den Einwand, dass sich der Landkreis nur dann nicht mehr über hohe Kreisumlagesätze Einnahmen beschaffen darf, wenn mindestens ein Viertel der Gemeinden dadurch nicht mehr finanziell handlungsfähig für Pflichtaufgaben ist. ABER die juristische Begründung legitimiert keine politische Fehlentwicklung! Meine Damen und Herren, es bleibt das große Problem, dass wir uns nicht mit einer engagierten/progressiven Wachstumspolitik im investiven Bereich gegen unsere Schwäche als Wirtschaftsstandort zur Wehr setzen. Das wir hier so an Land verlieren, hat die CSU in ihrer Pressemitteilung vom Februar zurecht kritisieren, aber Kolleginnen und Kollegen, ich würde ihnen dann empfehlen, dass sie nicht im gleichen Text Altlandrat Mirbeth für seine übertriebene Sparsamkeit im Sinne einer niedrigen Umlage huldigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute resilienter wären und zuversichtlicher in die Zukunft blicken könnten, wenn in der Vergangenheit ein solides Fundament für unsere Wirtschaftskraft gelegt worden wäre. Ich darf hierzu George Soros wiedergeben: „Wer Ausgaben scheut, darf keinen Gewinn erwarten!“
Zurück zum Hier und Jetzt: Der Vermögenshaushalt bildet wichtige Baumaßnahmen im Bereich der sozialen Infrastruktur ab. Die vorhandenen Schulen werden erweitert und ertüchtigt. Der Straßenunterhalt kann sich weiterhin sehen lassen und es stehen auch hier vereinzelt nennenswerte Neubaumaßnahmen auf der Agenda. Das ist gut und wichtig, aber es ist nicht der erforderliche Befreiungsschlag, den wir brauchen, um die rote Laterne in der Oberpfalz bei Steuer- und Umlagekraft abgeben zu können!
Unsere Investitionsquote ist kümmerlich und weit unter der Quote vieler vergleichbarer Landkreise. Die Notwendigkeit lässt sich nicht abstreiten, aber es ist jammerschade, dass beispielsweise Haushaltsreste für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch den Landkreis oder für die Weiterführung der Osttangente zur Deckung laufender Ausgaben im Verwaltungshaushalt geopfert werden, um den Hebesatz nicht weiter anheben zu müssen.
Unser Landwirt im Kreistag, Herr Mayer, wird es bestätigen können: Wenn man an der Saat spart, wird es schwierig, mehr Ernte einzuholen! Was bleibt also, um der Situation verantwortungsvoll zu begegnen? Wir brauchen einen echten Plan für den Wirtschaftsstandort Regensburger Land und das muss noch mehr als bisher als Gemeinschaftsanstrengung von Gemeinden und Landkreis begriffen werden! Wir brauchen die Möglichkeit, frühzeitig – und nicht erst kurz vor der entscheidenden Kreisausschusssitzung - alle Einzelpläne als Kreisräte durchforsten zu können. Frau Landrätin, begreifen sie uns Kreisräte hierbei nicht als Gegner, die man besser im Unklaren hält, sondern als Partner!
Wir brauchen auch in der Tat mehr Sparsamkeit! Ein paar Einsparungsvorschläge habe ich bereits Ende März im Kreisausschuss vorgetragen. Die Haushaltsansätze bei Sachverständigenkosten, in der Pressestelle oder etwa im Kultur- und Volksbildungsbereich haben sich spürbar erhöht. Meine Damen und Herren, sicherlich Ausgaben, die vertretbar sind, aber sind sie mehr vertretbar als jene in der Jugendhilfe, wo ja mit besonders spitzen Bleistift drüber gegangen wurde. Meine Fraktion schmerzt diese Prioritätensetzung! …und meine Fraktion erachtet es im Übrigen als Geringschätzung der heutigen Sitzung, dass bereits vor Haushaltsbeschlussfassung eine Projektleitung für Lesepatenschaften ausgeschrieben wird. Ich bin mittlerweile auch davon überzeugt, dass die Stellenmehrungen der letzten Jahre in Teilen vermeidbar gewesen wären. Ich möchte nicht auf Details eingehen, aber mir kommt es so vor, dass nun gerade an den Stellen gespart wird, die Kontrollaufgaben mit zu erwartenden Konfliktpotenzial innehaben. Der für die Sympathiewerte unserer Landrätin zuträgliche Bürgerservicebereich ist indes weiterhin sehr komfortabel aufgestellt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich das nicht von heut auf morgen ändern lässt. Hire and Fire funktioniert im öD nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die SPD nun diesem Haushalt zustimmen? Meine bisherige Rede lässt es eher nicht vermuten und dennoch wird die SPD nicht koalitionsbrüchig, wohlwissend, liebe Frau Landrätin, dass die bunte Koalition bisher vor allem auf Ihr Konto eingezahlt hat. Koalition, das ist aber ohnehin ein irreführender Begriff in der Kreispolitik! Art. 22 LKrO rekurriert auf den Art. 29 GO, in dem die Rede davon ist, dass wir hier nicht etwa als ein „Kommunalparlament“ agieren, sondern als Kollegialorgan allesamt sozusagen der ausführenden Gewalt – der Exekutiven -angehören. Warum ich das sage? In diesem Kreistag gerät gelegentlich in Vergessenheit, was wir sind und welche Arbeitsweise damit verbunden sein sollte. Vielleicht Frau Landrätin, ist das auch der sogenannte Pygmalioneffekt! Wenn man Sitzungen als lästige Pflicht begreift, die man so selten wie nur irgendwie möglich abzuhalten hat, um da, wo es gar nicht anders geht die Zustimmung des Gremiums zu bekommen, wird's schwer, Kreisräte bei Ihrem Verantwortungsbewusstsein zu packen, aber genau das wäre so wichtig. Für mich gilt: Die zurückliegende Haushaltsberatung war mir streckenweise zu plump! Es kann nicht angehen, dass zunächst alle mit 9 Prozent Plus in Panik versetzt werden, um dann die Hälfte des Gremiums mit 5,5 Prozent Steigerung zu beschwichtigen, aber, Kolleginnen und Kollegen der CSU, es kann eben auch nicht angehen, dass ihr eine Haushaltsdebatte mit Schlagwörtern, und zwar ganz überwiegend mit Schlagwörtern führt! Die leeren Worthülsen zum Sparwillen etc. sind der Situation nicht angemessen. Wo bleiben die konkreten Vorschläge? Wo bleibt denn das eigene stringente Abstimmungsverhalten. Beispiel: In öffentlichen Sitzungen werden die überbordenden Personalkosten moniert und in nichtöffentlichen Sitzungsteilen gab es in den letzten Jahren keinerlei Ablehnung zu Beförderungen. Mit unserem Gasthaus Butz fang ich gar nicht erst an! Konsolidierungs-Kotelett und Spar-Menü sind leider ausverkauft!
Zurück zum Kollegialorgan! Wir gehören diesem alle als Mitglieder an und als solche sind wir aufgerufen konkret Einsparpotenziale zu heben. Was dabei in Frage kommen könnte, habe ich zusammen mit Matthias Beer niedergeschrieben. Warum mit ihm? Weil wir diesen Landkreis nur aus seiner finanziellen Schieflage befreien können, wenn wir uns von klassischen Verteidigungsreflexen der Regierung und Angriffsabsichten der Opposition lösen! In einem Kollegialorgan gibt es keine Koalitionen, sondern wir sind alle in der Pflicht! Die Liste kann sicherlich nicht ohne weiteres abgearbeitet werden, weil auch uns beiden der Einblick über laufende Verträge etc. fehlt, aber sie kann gern als ein Puzzleteilchen begriffen werden und vielleicht steuern weitere Kollegen ähnliche Puzzlestein bei. Wir empfehlen u. a. eine Konsolidierungsgruppe. Diese zu koordinieren und den Vorschlägen auf den Grund zu gehen, wird in den kommenden Monaten ihre zentrale Führungsaufgabe sein, Frau Landrätin!
Trotz kritischer Haushaltsrede zu einer kritischen Haushaltslage darf ich Frau Grimm und ihrem Team danken. Sie haben tüchtig und akribisch gearbeitet, das nehmen wir trotz politischer Kritik honorierend zur Kenntnis.
Kolleginnen und Kollegen, lasst uns jenseits etwaiger Fraktionszwänge unterharken und für einen gesunden Kreishaushalt kräftig anpacken!