Machen statt rechts blinken
Bayern muss bis 2040 klimaneutral werden, wie es im bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegt ist. Damit setzt sich der Freistaat ehrgeizigere Ziele als der Bund, der Klimaneutralität bis 2045 anstrebt. Es bleibt abzuwarten, ob zeitnah ein eigenes Konzept zur Wärmewende vorgelegt wird oder ob dies nur leere Versprechungen sind. Es ist verständlich, dass das Gebäudeenergiegesetz trotz der richtigen Stoßrichtung nicht überall Zustimmung findet, da es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf gibt.
Dass Söder meint, sich bei einer offensichtlich rechtspopulistischen Veranstaltung gegen die vermeintliche „Heizideologie“ anbiedern zu müssen, ist bemerkenswert, aber immerhin hat er sich auf der Bühne von der AfD abgegrenzt und dafür ja auch postwendend Buhrufe geerntet. Sein Vize schoss indes wieder einmal den Vogel ab und das kann man eigentlich auch nicht mehr mit „mei, is halt der Hubsi“ abtun. Aiwanger, selbst demokratisch gewählter MdL und stv. Ministerpräsident, geiferte gestern von der Bühne in Erding, dass sich die schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse.
Die SZ kommentiert dies wie folgt: „Da ist kein Unterschied mehr zur Wortwahl der AfD, die sich auch schon das Land zurückholen wollte und die die Regierenden als "Volksverräter" beschimpft. Destruktiv ist das und gefährlich, wenn Bayerns stellvertretender Ministerpräsident suggeriert, dass es keine Demokratie in Deutschland mehr gebe.“