Tag der Arbeit
Bei der Maikundgebung des DGB am Haidplatz in Regensburg hat die SPD mit einer enormen Präsenz an SPD-Größen wie etwa OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer, der Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner, der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres, dem SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger oder der stellvertretenden Landrätin Petra Lutz die Nähe zur Gewerkschaft und den Arbeiterinnen/Arbeitern betont. Bezeichnet war in diesem Zusammenhang, dass sich von CSU und FW beispielsweise niemand dort blicken ließ. Wir stehen indes fest an der Seite der Arbeiter*innen.
Gegenwärtig leidet unser Land unter der höchsten Inflation seit Jahrzehnten, getrieben vor allem durch Energie- und Lebensmittelpreise. Insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belastet dies natürlich. Die Bundesregierung unter der Führung unseres Kanzlers Olaf Scholz hat deshalb über 300 Milliarden Euro mobilisiert, um Menschen spürbar zu entlasten und Existenzen zu sichern. Damit haben wir die ärgsten Härten für Unternehmen und für Bürger*innen abgefedert und mit der Einführung einer Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen im Energiesektor sich nicht hemmungslos bereichern können. Der Bundeskanzler hat das Versprechen „You’ll never walk alone“ abgegeben und wir haben Wort gehalten. Niemand wird allein gelassen.
Wir haben mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und der Senkung von Steuern und Abgaben dafür gesorgt, dass viele Beschäftigte mehr Netto auf dem Gehaltszettel stehen haben. Durch die Ausweitung und Anhebung von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir den Sozialstaat maßgeblich gestärkt und durch die grundlegende Reform des SGB II hin zum Bürgergeld die Existenzsicherung erwerbsloser Menschen spürbar verbessert.
Beim Blick auf den November letzten Jahres wird zudem nochmals klar, dass insbesondere die Bürgerversicherung kein leichtes Unterfangen war, denn von Söder und anderen CSU-Größen wurde hier regelrecht Sozialneid geschürt und die Gefahr heraufbeschworen, dass es sich die Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen allzu bequem in der sozialen Hängematte machen könnten. Und damit es ja nicht zu etwaigen politischen Bündnissen kommt, wurden schnell Abstandsgebote zwischen Malochern und Arbeitslosen kultiviert.
All das – all die sozialpolitischen Maßnahmen der Ampel-Koalition und die Gegenpositionen der Union dazu – sollte man berücksichtigen, wenn auf die Bundesregierung allzu leichtfertig geschimpft wird.
Die letzten Monate haben gezeigt: Es braucht die SPD für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und es wird sie auch weiterhin im Freistaat brauchen!
Hier wollen wir unter den ökologischen und digitalen Wandel unserer Industrie proaktiv mitgestalten, weshalb gemäß dem Regierungsprogramm der BayernSPD eine bayerische Transformationsagentur und Transformationsnetzwerke gebildet werden sollen. Natürlich setzen wir uns auch dafür ein, dass Bayern endlich ein Tariftreuegesetz erhält, damit öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Leute nach Tarifbezahlen. Die Tarifbindung in Bayern von etwa 50 Prozent gilt es merklich zu verbessern. Ebenso kämpfen wir für die Möglichkeit von zehn Tagen Bildungsurlaub im Jahr. Nur und Bayern und Sachsen gibt es das derzeit noch nicht.